Rentner Günther P. bezieht rund 1800 Euro Rente im Monat.Damit liegt er schon weit über dem Durchschnitt der deutschen Senioren. Das statistische Mittel liegt in Deutschland derzeit bei rd. 1200 Euro, darin sind etwaige Zusatzeinkünfte schon mitgerechnet.

Ausgangslage und Problematik  

Haben Senioren keine Angehörigen, die sie unterstützen, muß das Sozialamt zahlen. Ebenso zahlt das Amt zunächst auch, wenn es zwar Angehörige gibt, diese jedoch nicht genug zuzahlen. Die Sozialbehörde fordert von den Angehörigen anschließend Einkommens- und Vermögensnachweise an und entscheidet dann, ob sie von den Angehörigen Geld zurück fordert. Nach § 1601 BGB haben Eltern gegenüber ihren Kindern einen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch. Dieser Anspruch geht nun gemäß § 94 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über. Das heißt, das Sozialamt setzt den Anspruch gegenüber den Kindern durch, die Kinder müssen an das Sozialamt zahlen. Dabei steht es den Gemeinden mehr oder minder frei, wie streng sie die Maßstäbe ansetzt. In Zeiten notorisch leerer öffentlicher Kassen, greifen jedoch immer mehr Kommunen immer härter zu. Der Rückgriff des Sozialhilfeträgers auf die unterhaltspflichtigen Kinder führt mangels klarer gesetzlicher Regelungen zu sehr viel Ungerechtigkeit, viel Unfrieden in Familien und Ehen - und nicht zuletzt zu enormer Staatsverdrossenheit.